Kontrovers vor Ort: Don Quijote der sächsischen Demokratie? Ein Gespräch mit Dirk Neubauer

Doch in der Praxis zeigte sich: An Bürgerveranstaltungen nahmen zunehmend Menschen teil, die keinen konstruktiven Dialog suchten, sondern vor allem „dagegen“ waren. 2024 zog Neubauer die Konsequenz und trat als Landrat zurück – mit dem Fazit, dass die politische Mitte zu oft schweigt und so den „extremen Rändern“ das Feld überlässt.

Über ähnliche Entwicklungen berichten auch andere Kommunalpolitikerinnen und -politiker: Lautstark treten jene auf, die menschenfeindliche Parolen verbreiten, während diejenigen, die für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten, oft zu leise bleiben. Wer Haltung gegen Rechtsextremismus zeigt, sieht sich nicht selten mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Abwahlanträgen oder gar Einschüchterungen im privaten Umfeld konfrontiert.

Astrid Riechmann, SPD-Stadträtin in Bautzen, erlebt in ihrer politischen Arbeit zunehmend, wie demokratisches Engagement unter Druck gerät. Durch ihren Einsatz für Integration und eine offene Gesellschaft wurde sie mehrfach Ziel von Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen – etwa im Zusammenhang mit einem Brandanschlag 2022. Auch die Arbeit ihres Vereins „Willkommen in Bautzen“ wird politisch angegriffen und finanziell erschwert. Als Reaktion auf den wachsenden Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte im Stadtrat schloss sie sich 2024 mit anderen Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. 

Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir diskutieren: Wie lässt sich die demokratische Kultur in Sachsen stärken? Braucht es mehr direkte Demokratie oder ein stärkeres parteipolitisches Engagement? Welche Folgen hat es, wenn engagierte Demokratinnen und Demokraten ihre Ämter niederlegen? Und wie können Bürgerinnen und Bürger, die sich ehren- oder hauptamtlich einsetzen, besser unterstützt werden?