Stellungnahme zum Integrationskonzept des Landkreises Bautzen durch den Willkommen in Bautzen

Wie bewerten Sie den vorliegenden Konzeptentwurf insgesamt?

• überwiegend stimmig

• x teilweise stimmig

• in wesentlichen Punkten überarbeitungsbedürftig

Kurze Begründung:

Punkt 3:

Bei den definierten Handlungsfeldern und Maßnahmen fehlen klare Verantwortlichkeiten und Zeitachsen.

Wer setzt wann was und wie um?

Um dem demografischen Wandel mit einhergehendem Bevölkerungsrückgang im Landkreis Bautzen etwas entgegen zu setzen, sollte Integration aller nichtdeutschen Bewohner, einschließlich osteuropäischer und EU-Einwohner viel stärker gefördert werden. Der Zuzug von jüngeren Menschen muss als Chance und nicht als Last oder gar Krise begriffen werden.

Dabei muss klar werden, dass Menschen aus Kriegsgebieten häufig traumatisiert sind und besondere Unterstützung und nachbarschaftliche Hilfe benötigen. Hier kann gerade in unserem großen Flächenkreis aus der Not eine Tugend gemacht werden wie auch unter 3.5. erläutert wird. Es fehlen klare Verantwortlichkeiten.

Rückmeldungen zu Zielen und Leitlinien

Sind die formulierten Ziele und Leitlinien aus Ihrer Sicht realistisch, nachvollziehbar und vollständig?

• ja

• x teilweise

• nein

Anmerkungen / Ergänzungen / Änderungsvorschläge:

1.7 Rückkehrberatung: es muss UNABHÄNGIG und NEUTRAL beraten werden. Es ist unbedingt auf politische Gegebenheiten im jeweiligen Rückkehrland einzugehen und was eine Rückkehr für die jeweilige Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen, religiösen o.a. Gruppe bedeutet.

Es fehlt Punkt Mitbestimmung durch Migranten.

1.8. Einbeziehung von Migranten zu allen Thematiken 1.1-1.7

In den Kommunen sollten VERPFLICHTEND verantwortliche Verwaltungsmitarbeiter benannt, mit Kompetenzen und Zeitbudget ausgestattet werden und Ansprechpartner für Integration sein. Wie z.B. in Hoyerswerda.

Rückmeldungen zu Maßnahmen

Wie bewerten Sie die im Konzept benannten Maßnahmen?

überwiegend praxisnah und umsetzbar

teilweise konkret, teilweise zu allgemein

x überwiegend nicht ausreichend konkret

Welche Maßnahmen erscheinen sinnvoll?

Alle Maßnahmen sind in den Handlungsfeldern bis auf Punkt 3.6. Freiwillige Rückkehr sinnvoll.

Punkt 3.3. Arbeit: ist der einzige Punkt in dem ansatzweise eine Verantwortlichkeit erwähnt wird ("Welcome-Center" BEGLEITET)

Welche Maßnahmen fehlen aus Ihrer Sicht?

Punkt 3.3.: Sprachliche Unterstützung der Migranten in den Unternehmen. Auch für kleinere Betriebe muss es Möglichkeiten geben, sprachliche Defizite ihrer Beschäftigten auszugleichen. Unterstützungsangebote sind gezielt zu entwickeln.

Welche Maßnahmen erscheinen aus Ihrer Sicht schwer umsetzbar oder unklar?

Wenn 3.6. Freiwillige Rückkehr allerdings gewünscht wird, muss der Kontext erweitert werden: es besteht keine Bleibeperspektive ist hier sehr einseitig dargestellt. Viele Menschen wollen nach Wegfall der Fluchtursache in ihre Heimatländer zurückkehren. Dazu müssen sie von Anfang an befähigt werden, d.h. Kinder müssen hier die Möglichkeit bekommen, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Das sollte dann auch gefördert werden.

Rückmeldungen zu Strukturen und Zusammenarbeit

Wie bewerten Sie die Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Kommunen, Trägern, Vereinen, Ehrenamt und weiteren Akteuren?

ausreichend klar

teilweise klar

x nicht ausreichend klar

Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf bei Zuständigkeiten, Schnittstellen oder Abstimmungen?

4.1.

Umsetzung: Ein Integrationsbeirat MUSS (nicht kann) eingerichtet werden. Es ist unbedingt darauf zuachten, dass das kreisweite Bündnis der MSOs "KOMMIT" in diesem Beirat mit dabei ist. Hier haben sich die Migrantenselbstorganisationen des Kreises eine eigene Dachorganisation geschaffen, die gehört werden muss.

Verantwortlichkeiten: Wir hatten die Umstrukturierung der Dezernate und Zuordnung des "Welcomecenters" unter Dezernat 2 sehr interessiert und hoffnungsvoll wahrgenommen, ebenso die Neustrukturierung ABH, Jobcenter unter Dezernat 3. Die Veranwortlichkeit für die Umsetzung der Integrationsarbeit an das Team Integration des Ausländeramtes zu zu weisen, erscheint uns der Bedeutung nicht angemessen. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird eine große Rolle spielen müssen, um die Menschen auch hier zu halten. Deshalb sollte die Verantwortung, wenn schon nicht beim Landrat, dann bei einer der Dezernentinnen liegen.

Zu den einzelnen Handlungsfeldern 3.1 - 3.5 sollte es Arbeitsgruppen mit kompetenten Vertretern geben, die sich regelmäßig treffen, eine mittelfristige Handlungsstrategie über mehrere Jahre entwickeln und ggf. anpassen. Über die Arbeitsweise und Ergebnisse ist der Landrat und Kreistag regelmäßig (mindestens 1x/Jahr) zu informieren.

Rückmeldungen zu Bedarfen und Zielgruppen

Werden aus Ihrer Sicht alle wichtigen Themen, Zielgruppen und Problemlagen ausreichend berücksichtigt?

ja

x teilweise

nein

Welche Themen, Zielgruppen oder Bedarfe fehlen oder sollten stärker berücksichtigt werden?

Bedarfserfassung sollte noch einmal wie 2016 in einer neuen Bedarfsanalyse wissenschaftlich erfasst und begleitet werden. Diesmal müssten Unternehmen und Unternehmensvertretungen, aber auch Beratungsstellen (Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Frauenschutzhaus, Psychosoziales Zentrum, Diskriminierungsstelle, Polizei) viel stärker mit eingebunden werden, um den Bedarf aus weiteren Richtungen zu erfassen und berücksichtigen zu können.

Beteiligung und Teilhabe

Wie können Menschen mit Migrationshintergrund aus Ihrer Sicht stärker einbezogen werden?

Integreat App sollte viel stärker beworben werden. In den kleinen Gemeinden sollten auch in den Schaukästen die QR-codes mit der Integreat App hängen. In der App kann klar auf Angebote in den Gemeinden hingewiesen werden, bestenfalls mit freundlicher Einladung; dazu können die Pressestellen den Auftrag erhalten. Errichtung eines Migrationsbeirates im Kreistag, der 2x/Jahr tagt und vom Kreistag angehört werden muss.

Konkrete Änderungsvorschläge

Bitte benennen Sie nach Möglichkeit die betreffende Stelle im Konzept und Ihren Vorschlag.

Kapitel / Abschnitt / Seite:

1.7 Rückkehrberatung

3.3. Arbeit Maßnahmen (S.13)

4.1. Ein Integrationsbeirat MUSS (nicht kann) eingerichtet werden.

Bisherige Formulierung / Inhalt:

1.7. Rückkehr ermöglichen

Zugewanderte aus dem Kontext Asyl sollen die Möglichkeit erhalten, in ihr Heimatland zurückzukehren, insbesondere, wenn sich die dortige Situation gebessert hat oder sich keine Bleibeperspektive in Deutschland abzeichnet.

Ihr Änderungsvorschlag:

1.7 Rückkehrberatung: es muss UNABHÄNGIG und NEUTRAL beraten werden. Es ist unbedingt auf politische Gegebenheiten im jeweiligen Rückkehrland einzugehen und was eine Rückkehr für die jeweilige Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen, religiösen o.a. Gruppe bedeutet.

1.8. Einbeziehung von Migranten zu allen Thematiken 1.1-1.7

3.3. Arbeit Maßnahmen (S.13)

- Ergänzende Unterstützung

° Sprachliche Weiterbildungen im jeweiligen Berufskontext

4.1. Ein Integrationsbeirat MUSS eingerichtet werden.